Meschede kann mehr

Alle Meldungen zum Thema: Steuer

  • 26. April 2012

    Hertie: Ist die Stadt schlecht informiert?

    Angesichts der Insolvenz aller Hertie-Objektgesellschaften fordert die SPD-Fraktion die Stadt Meschede zum Handeln auf und beantragt, das Thema „Hertie-Immobilie“ auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung und des Rates zu setzen. Der Antrag im Wortlaut Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach unseren Informationen sind Ereignisse in puncto Hertie-Immobilien eingetreten, die eine dringende Beschäftigung im Haupt- …

  • 21. Februar 2012

    Rede zum Haushalt 2012 der Stadt Meschede

    Lesen Sie die Haushaltsrede von Fraktionschef Reinhard Schmidt. Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, vor einem Jahr begann ich meine Haushaltsrede mit den Worten: „Der Haushalt ist ausgereizt. Wie oft haben wir Ratsmitglieder diesen Satz gehört oder selber ausgesprochen? Auch der diesjährige Haushalt ist ausgereizt. Das ist Fakt.“ …

  • 22. Oktober 2011

    Höchste Zuweisungen an die Kommunen in der Geschichte des Landes – 5.600.059 EUR für Meschede im Jahr 2012

    „Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. ‚Stadt und Land – Hand in Hand‘, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt“, bewertet Kornelius Kuhlmann, Vorsitzender des Stadtverbandes der SPD in Meschede die Nachrichten aus Düsseldorf. Der Minister für Inneres und Kommunales hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, …

  • 25. März 2011

    Spielhallen: SPD-Ratsfraktion fordert Erhöhung der Vergnügungssteuer

    Die zahlreichen Spielhallen im Mescheder Stadtgebiet sind für viele Bürgerinnen und Bürger ein Ärgernis. Die Ratsfraktion der Mescheder SPD hat deshalb nun eine Erhöhung der Vergnügungssteuer beantragt. Der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für viele Bürgerinnen und Bürger ist es ein Ärgernis: Spielhallen in Meschede. Die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, den Punkt …

  • 2. März 2011

    2 x 3 macht 4 – Die CDU rechnet sich die Studiengebühren schön

    Der Olsberger CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Kleff hat die Abschaffung der Studiengebühren durch die rot-grüne Landesregierung kritisiert. Seine Behauptung: Gebührenfreie Hochschulen nützen nur den Besserverdienenden. Eine verquere Sichtweise, finden die Mescheder Sozialdemokraten. Kleff argumentiert so: Die Darlehensgesamtsumme ist bei einem 5-jährigen Studium auf 10.000 Euro beschränkt – mit oder ohne Studiengebühren. Deshalb sparen nur die Besserverdienenden, deren …

  • 11. Februar 2011

    Rede zum Haushalt 2011 der Stadt Meschede

    Lesen Sie die Haushaltsrede von Fraktionschef Reinhard Schmidt. Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren! „Der Haushalt ist ausgereizt.“ Wie oft haben wir Ratsmitglieder diesen Satz gehört oder selber ausgesprochen? Auch der diesjährige Haushalt ist ausgereizt. Das ist Fakt. „Dieser Haushalt ist transparent, zeigt uns aber in aller Deutlichkeit …

  • 4. Februar 2011

    SPD trifft sich mit Gegnern des neuen Ostrings

    Vertreter der Ratsfraktion und des Mescheder Ortsvereins der SPD haben sich mit Gegnern der neuen Ruhrbrücke am Ostring getroffen. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung erläuterten Anwohner ihren Protest gegen den geplanten Brückenschlag zwischen Kolping- und Fritz-Honsel-Straße. Die betroffenen Anwohner zeigten sich besorgt über die zu erwartende Verkehrslärmbelästigung im Bereich der Kolpingstraße und dem Mühlenweg. Direkte Anbindung …

  • 30. September 2010

    Nachtragshaushalt des Landes: Meschede erhält zusätzlich 450.000 Euro

    Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Dieser sieht die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Kommunen vor. Für die Stadt Meschede bedeutet dies eine zusätzliche Einnahme von ca. 450.000 Euro. SPD-Fraktionschef Reinhard Schmidt: „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat beispielsweise den …

  • 4. Februar 2010

    Rede zum Haushalt 2010 der Stadt Meschede

    Lesen Sie die aktuelle Rede von Reinhard Schmidt, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zum Haushalt der Stadt Meschede 2010. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, es hat sich Einiges getan seit der letzten Kommunalwahl. Die CDU hat die absolute Mehrheit verloren und bildet nun mit der FDP eine Koalition. Interessant …

  • 11. August 2009

    Wer zahlt die Zeche? Diskussionsveranstaltung in der Alten Synagoge

    Diskussionsveranstaltung mit Joachim Poß MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Karsten Rudolph MdL, Bundestagskandidat für den HSK. Die Finanz– und Wirtschaftskrise schlägt auf die öffentliche Haushalte vom Bund bis zu den Kommunen zurück. Die staatlichen Aktionen zur Rettung des Finanzsektors und von Unternehmen, die Konjunkturprogramme der Bundesregierung und die Zuschüsse zu den Sozialversicherungen stabilisieren unsere …

  • 16. August 2007

    Unterstützung für Tagesmütter zugesichert

    Christel Humme, MdB aus Witten, sicherte bei einer Veranstaltung zur Besteuerung der Tagesmütter, ihre Unterstützung zu. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion erklärte in einer gut besuchten Veranstaltung der SPD Meschede im Kreishaus: „Die Arbeit der Tagesmütter ist ausdrücklich erwünscht. An unserem Ziel, 30 Prozent der Betreuung bei unter Dreijährigen von Tagesmüttern leisten zu lassen, halten …

  • 13. August 2007

    Infoveranstaltung zur Besteuerung von Tagesmüttern

    Der SPD-Ortsverein Meschede lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Infoveranstaltung zum Thema „Besteuerung von Tagesmüttern“ ein. Hauptreferentin der Informationsveranstaltung an diesem Abend ist Christel Humme, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, aus Witten. Donnerstag, 16. August, 18:00 Uhr Kreishaus Meschede, großer Sitzungssaal Eine ANMELDUNG ist erforderlich! Per Fax: 0291 – 200 42 67 oder 0291 …

  • 15. Juli 2007

    Tagesmütter unterstützen

    Der Chef der SPD-Fraktion, Reinhard Schmidt, hat sich zu einem Gespräch mit den Tagesmüttern aus Meschede und Umgebung getroffen. Die Sprecherin Ute Kirtz-Hackenberg und die hauptamtliche Mitarbeiterin des Tagesmütter-Vereins, Karin Liefländer, äußerten ihre Sorgen bezüglich der neuen Besteuerung. So ist die Tätigkeit einer Tagesmutter laut Bundesfinanzministerium „eine steuerpflichtige Einnahme aus freiberuflicher Tätigkeit“. Hier fangen die …

  • 15. Oktober 2002

    Stellungnahme des SPD-Vorsitzenden zur Kanalnetzübernahme

    Zur geplanten Übernahme des Kanalnetzes durch den Ruhrverband nimmt der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Meschede Siegfried Lumme wie folgt Stellung: Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 1996 konnte die Stadt Meschede erstmals keinen Haushaltsausgleich herstellen. Grund waren Rückforderungen von vorausgezahlten Gewerbesteuern vor allem bei Großbetrieben. Insbesondere die rückwirkende Schuldenabschreibungen bei der Gewerbesteuer trug dazu bei. …

  • 14. März 2002

    Reinhard Schmidt hält Rede zum Haushalt

    Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Reinhard Schmidt vor dem Rat der Stadt Meschede am 14. März 2002 Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stadt Meschede steht am Scheideweg. So deutlich haben es der Bürgermeister und der Kämmerer nicht gesagt. Im Haushaltssicherungskonzept steht u.a.: insgesamt aufgelaufene Fehlbeträge rund …

  • 15. November 2001

    Umstellung der Berechnungsgrundlage bei der Kanalbenutzungsgebühr

    Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede stellt hiermit den folgenden Antrag: Umstellung der Berechnungsgrundlage bei der Kanalbenutzungsgebühr Basis der Berechnungsgrundlage ist derzeit der Frischwasserverbrauch. Einige Supermärkte und Produktionsbetriebe leiten das Oberflächenwasser in nahe Gewässer, andere in die städtische Kanalisation. Das Land schreibt zwingend vor, die Versickerung von …

  • 6. April 2000

    Haushaltsberatungen 2000

    Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schmidt während der Haushaltsberatungen des Rates der Stadt Meschede am 6. April 2000 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einbringung des Haushalts durch den Kämmerer am 20. Januar 2000 war die Stunde der Verwaltung. Die Stunde der Verwaltung heißt natürlich auch die des Bürgermeisters: des politischen …

  • 9. Juli 1999

    Offener Brief an Bürgermeister Bruno Peus

    Die Mescheder Jusos haben einen Offenen Brief an den CDU-Bürgermeister Bruno Peus geschrieben. Der Offene Brief im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ihrer Erklärung zu den Finanzen der Stadt sprechen Sie davon, wir Jusos würden mit unserer Feststellung, daß Meschede 100 Millionen DM Schulden hat, dem Image unserer Stadt schaden. Diese Behauptung ist für …

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