Meschede kann mehr

Umstellung der Berechnungsgrundlage bei der Kanalbenutzungsgebühr

Antrag der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meschede stellt hiermit den folgenden Antrag:

Umstellung der Berechnungsgrundlage bei der Kanalbenutzungsgebühr

Basis der Berechnungsgrundlage ist derzeit der Frischwasserverbrauch.
Einige Supermärkte und Produktionsbetriebe leiten das Oberflächenwasser in nahe Gewässer, andere in die städtische Kanalisation.
Das Land schreibt zwingend vor, die Versickerung von Oberflächenwasser in neuen Baugebieten vorrangig zu behandeln. Ergänzend wird die Pflasterung mit sickerfähigem Pflaster bezuschusst. Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn sauberes Wasser durch Kanäle einer Kläranlage zuzuführen.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion muss in der Berechnung der Kanalbenutzungsgebühr ein Faktor der Niederschlagswassermenge enthalten sein.
Mit steigender Tendenz wird Niederschlagswasser in Zisternen gesammelt und im Haus verwendet. Dieses mag in vielen Gegenden sinnvoll sein, in unserem wasserreichen Sauerland nicht. Hier ist es reine „Trittbrettfahrerei“ und erhöht zusätzlich die Wassergebühr.

Weitere Vorteile einer Umstellung sind:

  • Gerechtere Abrechnung nach dem Verursacherprinzip
  • Die Bereitschaft, Oberflächenwasser nicht ins Kanalnetz zu leiten, wird gesteigert.
  • Die Zisternenanzahl muss erfasst und auf ordnungsgemäßem Betrieb kontrolliert werden.

Weiterhin bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Warum wird im Abwasserbereich bei den kalkulatorischen Zinssätzen, die auf den Bürger abgewälzt werden, nicht, wie in Brilon, Schmallenberg und Sundern, der am freien Kapitalmarkt erzielte Zinssatz genommen?
  • Warum wird im gleichen Bereich bei der Abschreibungsmethode nicht der Anschaffungswert, sondern der Wiederbeschaffungszeitwert zu Grunde gelegt?

15. November 2001 – 18:53 Uhr Ratsfraktion
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