Meschede kann mehr

Verkauf des Kanalnetzes an den Ruhrverband

Pressemitteilung des SPD-Stadtverbandes Meschede

Die Podiumsdiskussion des SPD-Stadtverbandes Meschede zum Thema „Verkauf des Kanalnetzes an den Ruhrverband“ hatte folgendes Ergebnis: Kein Teilnehmer sprach sich für den Verkauf an den Ruhrverband aus. Kein Teilnehmer sprach sich für ein Cross-Border-Leasing-Geschäft auf den Cayman-Inseln aus. Auch die hohen anwesenden Vertreter der Verwaltung der Stadt Meschede schwiegen, auch auf Aufforderung aus Teilnehmerkreisen. Warum? Hatten Sie Anweisungen von höchster Stelle?

Herr Dr. Rügemer veranschaulichte eindringlich, warum ein derartiges „Geschäft „ sowohl politisch als auch ökonomisch falsch ist.“ Kein Widerspruch, sondern Zuspruch von den Teilnehmern. Dr. Rügemer verdeutlichte, dass derartige „Gewinne“ nur den Gebührenzahlern, und nicht dem allgemeinen Haushalt zufließen müssten.

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Siegfried Lumme brachte es auf den Punkt: „Der Ruhrverband als potentieller Erwerber hat für uns Sozialdemokraten nicht genügend Reputation. Mehrere Kläranlagen, auch die Kläranlage Wildshausen, sind über Cross-Border-Lesaing-Verträge in eine ungewisse Zukunft geführt worden. Wir als SPD wurden dazu nicht gehört. Wir haben und hatten auch nicht die Absicht, uns an dieser globalen Steuermanipulation zu beteiligen. Wir sind für einen städtischen Eigenbetrieb.“

Reinhard Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt, bemängelte, dass der Bürgermeister zugesichert habe, im September seien alle Vorbereitungen für den Verkauf an den Ruhrverband abgeschlossen: „Wir wissen bis heute nichts. Unsere Informationen mussten wir uns von anderer Seite holen. Schriftverkehr zwischen der Stadt und dem Ruhrverband wurden uns nicht vorgelegt. Warum? Alles nur ein Geschäft der laufenden Verwaltung?

Für die SPD ist klar: Cross-Border-Leasing-Geschäfte kommen für uns nicht in Frage. Der sehr geschätzte Kämmerer Köster soll wissen, dass wir über den weit fortgeschrittenen Stand der Verhandlungen mit dem Ruhrverband in keiner Weise informiert worden sind. Wir lassen uns auch nicht unter Druck setzen, dass wir nachträglich entscheiden sollen. Vorher muss alles auf den Tisch! Ich habe in der Kommunalpolitik noch nicht erlebt, dass es Wohltäter wie den Ruhrverband gibt, die ohne jede Gegenleistung die Stadt aus einer finanziellen Klemme helfen.“

Reinhard Schmidt teilte den interessierten Bürgerinnen und Bürgern mit, dass oberste amerikanischen Finanzbehörden gegen die raffinierten Verträge vor Gericht zögen. Zurzeit gibt es eine Reihe von Prozessen, die auf sogenannte missbräuchliche Rechtsvorgänge blicken.

15. Oktober 2002 – 8:14 Uhr Stadtverband
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