Meschede kann mehr

Viele Themen bei Mitgliederversammlung des Mescheder Ortsvereins

Die Bundes- und Kommunalpolitik stand auf der Tagesordnung der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Meschede.

Die Mescheder Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt informierte die Mitglieder über die geplante Parteireform auf Bundesebene. Sie unterstrich, dass gerade von der Basis neue Anregungen und Kritik erwünscht seien, denn die Arbeit der Ortsvereine soll gestärkt werden. In den nächsten zwei Jahren wird durch Hilfestellung des Parteivorstandes jeder Ortsverein im Internet erreichbar sein.

Nach den Worten von Andreas Schmitz, stellvertretender Vorsitzender der Mescheder SPD, sei man in Meschede auf einem guten Weg. Fast alle Vorstandsmitglieder seien per E-mail erreichbar. Dies erleichtere die Arbeit ungemein.

Dagmar Schmidt nahm die Kritik des Ortsvereins an Vorwahlen nach amerikanischem Muster mit nach Berlin. Die Mitglieder sprachen sich eindeutig dagegen aus: „Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag sollen nur von den Mitgliedern der SPD bestimmt werden. Es kann nicht sein, dass der politische Gegner bestimmt, wer für die SPD kandidiert. Das Prinzip der Urwahl muss stärker genutzt werden.“ Noch nicht abschließend entschieden wurde die Frage des Kumulierens (mehrere Stimmen für Kandidaten) und Panaschierens (unterschiedliche Listen können gewählt werden) auf kommunaler Ebene. Hierzu sei noch eine ausgiebige Diskussion notwendig. Bei diesem Wahlverfahren fielen zum Beispiele die Wahlkreise weg. Einige Wahlkreise könnten somit nicht mehr im Rat vertreten sein. Auch sei es für Seiteneinsteiger und junge unbekannte Leute enorm schwieriger gewählt zu werden.

Aus der Kommunalpolitik berichteten Fraktionsvorsitzender Reinhard Schmidt und der stellvertretende Bürgermeister Siegfried Lumme. Beide unterstrichen die prekäre Finanzlage der Stadt Meschede:

„Wir haben bei den Haushaltsberatungen Sparvorschläge über 1 Mio. DM gemacht. Die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und UWG hat nicht mehr als 137.000 DM bewegt. Jetzt kommen weitere Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer in Millionenhöhe, die aber abzusehen waren, hinzu. Die Stadt Meschede ist bald handlungsunfähig. Ein „Weiter so“, so die bisherige Linie der Mehrheit im Rat, ist der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln.“

Auch das von der Mescheder SPD beantragte und von der Ratsmehrheit abgelehnte „Bündnis für Arbeit“ wurde angesprochen. Die SPD hatte gefordert, dass alle maßgeblichen Stellen unter der Leitung des Bürgermeisters das Problem der Betreuung von Kindern von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern regeln solle. Hierzu Siegfried Lumme: „Es besteht ein erheblicher Bedarf um gerade Frauen in den ersten und zweiten Arbeitsmarkt zu bringen. Dies scheitert meistens an mangelnden Betreuungsmöglichkeiten.“

Reinhard Schmidt bemängelte die fehlende Kooperation der anderen Fraktionen: „Vor den Wahlen wurde die Mitarbeit engagierter Bürgerinnen und Bürger gefordert. Sachverstand von außen wurde angemahnt. Dies ist alles nicht mehr wahr. Der zuständige Ausschuss soll nun damit befasst werden, obwohl dieser nur zweimal im Jahr tagt und eine umfangreiche Tagesordnung abzuwickeln hat. Gewiss kann ein Bündnis für Arbeit keine neuen Arbeitsplätze schaffen, aber die Rahmenbedingungen bei der Kinderbetreuung so gestalten, dass mehr Arbeit speziell für Frauen möglich ist. Dies entlastet uns bei der Sozialhilfe. Das beste Beispiel für einen gut funktionierenden „runden Tisch“ ist doch wohl der allseits gelobte und hochkarätig besetzte Arbeitskreis Stadtmarketing. „

14. September 2000 – 21:34 Uhr Ortsverein Meschede
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