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„Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen!“ – Zahlreiche Fragen an den Bürgermeister zum Kanalnetzverkauf

Schreiben der SPD-Fraktion an Bürgermeister Hess vom 17. Februar 2002

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Ratssitzung am 31.01.2001 erhielten wir erstmalig die offizielle Mitteilung, dass eine Veräußerung des Kanalnetzes an den Ruhrverband vorgesehen sei.
Bis zum heutigen Tag liegt uns die von der Verwaltung zugesagte Vorlage noch nicht vor.

Wir fragen Sie:
· Wie sollen ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker in den folgenden drei Wochen über eine für die Stadt Meschede so wichtige Frage entscheiden können, wenn ihnen keine Einzelheiten vorliegen?
· Warum dieser unerträgliche Zeitdruck?
· Wo bleibt der Vertrag mit dem Ruhrverband?

Schließlich handelt es sich beim Kanalnetz um das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion über das kommunale Bodenmanagement, das nach mehreren Monaten immer noch nicht zum Abschluss gekommen ist. Dazu haben wir uns doch auch Zeit gelassen um alle Fragen zu klären.

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier der Verkauf städtischen Vermögens durchgezogen werden soll ohne eine intensive Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen.

Uns liegt bisher nur ein Modell der Veräußerung des Kanalnetzes vor.

· Warum ?
· Gibt es nur einen Anbieter?

Nach unseren Informationen gibt es auf dem Markt Anbieter, z. B. RWE, Gelsenwasser, RWW und Andere, die durchaus Interesse haben könnten.
· Warum ist nicht mit mehreren Anbietern verhandelt worden um den für uns günstigsten Preis heraus zu holen?

Der bisher bekannte Verkaufspreis beläuft sich auf ca. 27 Mio. Euro ( 52,8 Mio. Mark ). Der ehemalige Bürgermeister Peus sprach von einem Vermögen von ca. 80 Mio. Mark.

· Wollen Sie städtisches Eigentum unter Wert verkaufen?

· Warum schließen sich nicht mehrere Städte und Gemeinden zusammen um das beste Ergebnis zu bekommen?
· Muss eine derartige Veräußerung nicht europaweit ausgeschrieben werden?
· Darf der Erlös aus dem Verkauf des Kanalnetzes überhaupt für die Abdeckung von Fehlbeträgen im Verwaltungshaushalt der Stadt Meschede verwendet werden?

Sie sehen, es ergeben sich eine Menge von Fragen, und dies sind nicht alle, die bis heute unbeantwortet bleiben.

Auch die versprochene Gebührensenkung ist zeitlich nicht befristet. Sie gilt wahrscheinlich nur bis zur Kommunalwahl.

· Was ist danach?
· Welchen Einfluss haben Kommunalpolitiker überhaupt noch , wenn der Ruhrverband bestimmt?
· Wie lang ist die Dauer des Vertrages?
· Bleibt die Stadt Meschede nicht in jedem Fall in der schlechtesten Position, da sie das Kanalnetz wieder übernehmen muss?

· Sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht reinen Wein einschenken, dass eine Verbesserung bei den Gebühren nicht zu erreichen ist, weil der Ruhrverband nicht aus reiner Hilfsbereitschaft gegenüber der Stadt Meschede das Kanalnetz übernehmen möchte, sondern echtes Geld verdienen will?

· Was sonst soll eigentlich die Übernahme bedeuten?

Uns ist bekannt, dass der Ruhrverband mit amerikanischen Pensionsfonds beim Verkauf von Kläranlagen verhandelt bzw. zum Abschluss gekommen ist. Daher die bestens ausgestattete Liquidität um Kanalnetze zu übernehmen.

· Was ist aber, wenn die amerikanischen Pensionsfonds sich nach Ablauf der Steuerersparnis zurückziehen?

Die Stadt Meschede hat immer Beiträge – wie viel sind das eigentlich ? – an den Ruhrverband abgeführt.

· Soll mit diesen Beiträgen die Übernahme finanziert werden?

Die SPD-Fraktion sieht sich nicht in der Lage, bis zum 14. März 2002 eine Entscheidung von solch einer Tragweite für unsere Stadt, und damit für unsere Bürgerinnen und Bürger mit zu tragen. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter für die Bürgerinnen und Bürger möchten wir die ganze Angelegenheit transparent machen. Dies haben Sie, geehrter Herr Bürgermeister ,die Verwaltung und die CDU-Mehrheitsfraktion bisher nicht getan.

Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen!

Die SPD-Fraktion wird versuchen in öffentlichen Veranstaltungen das Pro und Contra darzustellen und abzuwägen. Hierzu werden wir Experten einladen.
So, wie sich die Verwaltung es sich vorgestellt hat, geht es nicht!

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Meschede haben ein Anrecht darauf, informativ und objektiv über weitreichende Entscheidungen für ihre Stadt und ihre Zukunft informiert und beteiligt zu werden.

Die SPD-Fraktion wir ihren Beitrag dazu leisten.

17. Februar 2002 – 10:41 Uhr Ratsfraktion
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