Meschede kann mehr

Zur Situation der geplanten Spielhalle am Lanfertsweg

Für die Räume der ehemaligen Gaststätte ‘Zum Landsknecht’ im Mescheder Lanfertsweg liegt eine Bauvoranfrage für den Betrieb einer Spielhalle vor.

Für die Räume der ehemaligen Gaststätte ‘Zum Landsknecht’ im Mescheder Lanfertsweg liegt eine Bauvoranfrage für den Betrieb einer Spielhalle vor.

In ihrer Mescheder Lokalausgabe vom 12.02.2011 berichtete die Westfalenpost über die Planungen für eine Spielhalle am Lanfertsweg. Gegen den Betrieb regt sich Protest bei den Anwohnern, den die SPD-Ratsfraktion unterstützt. Fraktionschef Reinhard Schmidt hat den Bürgern in einem Schreiben die aktuelle Situation erläutert.

Das Schreiben im Wortlaut:

Zur Situation: Für die Gaststätte im Lanfertsweg lag schon eine Bauvoranfrage vor, bevor wir in einem ersten Schritt den Bebauungsplan geändert bzw. eine Veränderungssperre erlassen haben.

Der Antragssteller hat eine Bauvoranfrage gestellt: Hochwertiges Bistro mit Biergarten, Automatenspielbetrieb mit 12 Geldspielgeräten (144 qm) in den Räumlichkeiten der Kegelbahn. Der Antragssteller hat somit die rechtliche Lage ausgenutzt. Eine Klage vor Gericht würde die Stadt Meschede mit Sicherheit verlieren.

Im Schwarzen Bruch konnte die Stadt die Veränderungssperre erlassen, bevor eine Bauvoranfrage vorlag. Somit ist ein Automatenspielbetrieb dort nicht möglich.

Sie können davon ausgehen, dass ich mich für weitestgehende Beschränkungen und Auflagen einsetzen werde, wenn es denn zu einem klassischen Bauantrag kommt. Hierzu werde ich mich mit dem Ordnungsamt in Verbindung setzen.

Wie gesagt: Es liegt nur eine Bauvoranfrage.
Ein klassischer Bauantrag fehlt bisher!

Erst bei Vorliegen dieses Bauantrages kann die Stadt tätig werden. Die Verwaltung und meine Fraktion stehen dieser Angelegenheit negativ gegenüber.

Im März oder April wird die Änderung des Bebauungsplans Gartenstadt in einem zweiten Schritt im Ausschuss für Stadtentwicklung und dann noch einmal im Rat behandelt. Bis dahin wird sich sowieso nichts tun. Eine Bürgerversammlung wird dann auf jeden Fall stattfinden.

Bei Fragen baurechtlicher Art steht Ihnen Herr Dörtelmann, Leiter des Fachbereichs Planung und Bauordnung (Telefon 0291 – 205 269), mit dem ich soeben gesprochen habe, zur Verfügung. Den Bürgermeister habe ich ebenfalls informiert.

Ob der Bauantrag überhaupt gestellt wird, ist außerdem fraglich. Im Übrigen, die Gaststätte gehört einem Mescheder Unternehmer. Dies soweit in Kürze.

Selbstverständlich können Sie dieses Schreiben für Ihr Anliegen, das ich unterstütze, öffentlich verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Schmidt
Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

14. Februar 2011 – 10:12 Uhr Ratsfraktion
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